Allgemeine Geschäftsbedingungen

­­

 

  1. Geltungsbereich, Definitionen
    • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Social Media (im Folgenden „AGB“ genannt) der sometra- Mariana Traxel, Kieler Str. 29, 24119 Kronshagen (im Folgenden „Anbieter“ genannt) gelten für alle Verträge sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen von Verträgen zwischen der Anbieterin und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) über die Erbringung der Leistungen der Mariana Traxel (im Folgenden „Leistungserbringung“ genannt). Alle diese Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend „Vertrag“ genannt.
    • „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    • Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern finden – es sei denn, sie werden durch den Anbieter ausdrücklich und schriftlich angenommen – keine Anwendung. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie den AGB des Anbieters nicht oder nur teilweise widersprechen.
  2. Zustandekommen des Vertrages / Abtretung / Änderungen nach Vertragsschluss
    • Leistungsaufträge können entweder als separater Auftrag erteilt werden oder durch die Beauftragung eines Online-Paketes des Anbieters, soweit dieses Online-Paket gemäß getroffener Vereinbarung die Leistungserbringung beinhaltet. Die jeweiligen Leistungsumfänge der Pakete des Anbieters ergeben sich aus den entsprechenden Artikelbeschreibungen des Anbieters.
    • Der Auftraggeber erteilt per Mail einen für ihn verbindlichen Auftrag.
    • Mit seinem Auftrag versichert der Auftraggeber, Unternehmer (vgl. Abs. 1.3) zu sein. Ferner ist der Auftraggeber zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Bestellung erhobenen Daten verpflichtet.
    • Ein Vertrag über die Leistung kommt durch Zugang einer Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung durch den Anbieter in Schrift- oder Textform zustande. Im Falle vorheriger Leistungserbringung durch den Anbieter gilt der Auftrag mit Beginn der Leistungserbringung als angenommen.
    • Die im Vertrag vereinbarte Leistung auf Dritte zu übertragen ist dem Auftraggeber – unter Ausnahme des Anwendungsbereiches von § 354a HGB – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
    • Nach Vertragsschluss durch den Auftraggeber gewünschte Änderungen müssen dem Anbieter schriftlich mitgeteilt werden. Solche Änderungswünsche wirken sich auf den Vertragsgegenstand nur aus, wenn der Anbieter dem Auftraggeber die Ausführung der Änderungswünsche ausdrücklich bestätigt. Etwaige Kosten vom Auftraggeber wegen gewünschter oder von ihm zu vertretender Änderungen des Vertragsgegenstandes trägt der Auftraggeber.
  1. Vertragsgegenstand, Ausführung
    • Der Anbieter führt Workshops und Beratungen durch. Die abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Insbesondere schuldet der Anbieter nicht ein bestimmtes wirtschaftliches oder persönliches Ergebnis. Die Stellungnahmen und Empfehlungen bereiten die unternehmerische Entscheidung des Auftraggebers vor, können und sollen diese aber nicht ersetzen.
    • Der Anbieter zieht Hilfskräfte, sachverständige Dritte und andere Erfüllungsgehilfen zur Durchführung des Beratungsvertrags durch. Der Umfang und Inhalt der Leistungserbringung ergibt sich aus der Artikelbeschreibung, dem Vertrag und dessen Anlagen sowie ergänzend aus diesen AGB.
    • Die vereinbarten Leistungen erbringt der Anbieter nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung auch durch qualifizierte Mitarbeiter, deren Auswahl dem Anbieter vorbehalten bleibt. Der Anbieter ist vorbehaltlich anderer Absprache berechtigt, die Leistungserbringung durch Erfüllungsgehilfen ausführen zu lassen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser AGB oder anderer Vertragsunterlagen nur der Anbieter als Leistender genannt wird.
    • Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Auftrag. Der Anbieter erbringt seine Leistungen auf Basis der Angaben des Auftraggebers. Der Auftraggeber allein ist für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich.
    • Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger Leistungsannahme, insbesondere verspäteter Annahmebereitschaft des Auftraggebers erlöschen solche Leistungsverpflichtungen des Anbieters, die periodenbezogen zu erbringen sind am Ende der vereinbarten, jeweiligen Leistungsperiode (wöchentlich/ monatlich/ vierteljährlich/ halbjährlich/ jährlich). Ein Übertrag in die folgende Leistungsperiode ist regelmäßig auch dann ausgeschlossen, wenn sich die Leistung vereinbarungsgemäß über mehrere Leistungsperioden erstrecken soll.
    • Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im vorstehend beschriebenen Umfang die Ergebnisse der Leistungserbringung oder Teile hiervon als Referenz zur Eigenwerbung und zur Kundenberatung unentgeltlich nutzt. Dies gilt auch für Eigenwerbung im Internet.
    • Die Angebote sind des Anbieters sind freibleibend, Änderungen vorbehalten. Alle Honorare verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils zu erhebender gesetzlicher Umsatzsteuer. Nebenkosten, wie Reise- und Übernachtungskosten usw., werden dem Auftraggeber gesondert berechnet.
  1. Handlungsvollmacht des Anbieters
    • Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im Namen des Auftraggebers im vertraglich vereinbarten Umfang einen oder mehrere Social Media Accounts einrichtet und hierüber mit dem Auftraggeber abgestimmte Inhalte veröffentlicht.
    • Bei der Einrichtung der Accounts auf den Social Media Plattformen und der Veröffentlichung von Inhalten tritt der Anbieter gegenüber den Betreibern der jeweiligen Social Media Plattformen für den und im Namen des Auftraggebers auf.
    • Durch die Einrichtung der Accounts kommen wirksame Nutzungsverträge zwischen dem Auftraggeber und dem Betreiber der jeweiligen Social Media Plattform zustande.
    • Dem Auftraggeber ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass in die Nutzungsverträge mit den Plattformbetreibern die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und Werberichtlinien der Plattformbetreiber einbezogen werden. Von dem Inhalt dieser Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen, Werberichtlinien und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattformbetreiber, welche auf den Internetseiten der jeweiligen Plattformbetreiber einzusehen sind, verschafft sich der Auftraggeber eigenständig Kenntnis.
    • Der Anbieter weist darauf hin, dass Anzeigen zu bestimmten Themen, Produkten und Dienstleistungen nach den Werberichtlinien mancher Plattformbetreiber ausgeschlossen oder nur unter Einschränkungen möglich sind. Zu diesen Themen zählen unter anderem Werbung für Alkohol, Tabakwaren, Casinos und Glücksspiel, Waffen, Feuerwerkskörper, Begleitservices, Prostitution und sonstige sexuelle Dienstleistungen. Soweit die Leistungserbringung auf der Grundlage vorbestehender Social Media Accounts erfolgt, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass der Anbieter mittels der durch den Auftraggeber mitzuteilenden Zugangsdaten gegenüber den Betreibern der jeweiligen Social Media Plattformen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang für den und im Namen des Auftraggebers alle für die Leistungserbringung erforderlichen Handlungen und Veröffentlichungen von Inhalten vornimmt.
  2. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
    • Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien und freigegebener Inhalte und Daten über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung durch den Anbieter erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit einschließlich der Einhaltung der Nutzungsbedingungen und Werberichtlinien der Plattformbetreiber (vgl. Absatz 4.4) und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte vor Veröffentlichung der Leistungsergebnisse – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der zu veröffentlichenden Inhalte.
    • Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung und/oder Veröffentlichung von Materialien, Texten, Bildern oder sonstigen Daten abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder  i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen. Erlangt der Anbieter erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis von solchen Verstößen, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen oder bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung die betroffene Leistungserbringung abzubrechen oder rückgängig zu machen. Aus einem solchen Vorgang kann der Auftragnehmer keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen, dem Anbieter steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu. Für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten kommt der Auftraggeber in voller Höhe auf.
    • Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen/Inanspruchnahme durch Dritte, worüber er den Auftraggeber umgehend zu unterrichten hat, ohne weitere Sachprüfung die Leistungserbringung, gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage, auszusetzen. In diesem Fall ist der Auftraggeber auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet.
    • Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen relevanter Daten – insbesondere Änderungen von Adressdaten, und/oder E-Mail-Adressen – unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.
  3. Freigabe / Abnahme / Freigabefiktion
    • Vor der etwaigen Veröffentlichung von Inhalten durch den Anbieter bringt der Anbieter die zur Veröffentlichung vorgesehenen Inhalte dem Auftraggeber zur Kenntnis mit der konkludenten Aufforderung, die Zustimmung zur Veröffentlichung der mitgeteilten Inhalte (im Folgenden „Freigabe“ genannt) zu erteilen.
    • Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die geplante Veröffentlichung eine jeweils zeitnahe Reaktion des Auftraggebers auf die Freigabeanfragen des Anbieters voraussetzt. Deshalb stellt der Auftraggeber sicher, dass er die Freigabeanfragen des Anbieters über den oder die vereinbarten Kommunikationswege (telefonisch oder per E-Mail) stets zeitnah, spätestens innerhalb von einem Werktag, zur Kenntnis nehmen, diese prüfen und hierauf umgehend reagieren kann. Zeiträume, in denen dem Auftraggeber eine solche zeitnahe Reaktion nicht möglich ist wird der Auftraggeber dem Anbieter rechtzeitig mitteilen.
    • Jeweils unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einem Werktag nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte wird der Auftraggeber dem Anbieter auf dem hierfür vereinbarten Kommunikationsweg (soweit nicht anders vereinbart per E-Mail) entweder eine Mitteilung über die Freigabe zukommen lassen, oder aber der Veröffentlichung widersprechen unter Angabe der gegen die Veröffentlichung sprechenden Gründe.
    • Erfolgt binnen einem Werktag nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte weder eine Freigabe noch ein Widerspruch durch den Auftraggeber, gelten die durch den Anbieter mitgeteilten Inhalte als zur Veröffentlichung freigegeben. Auf diese Freigabewirkung wird der Anbieter den Auftraggeber im Rahmen der Mitteilung hinweisen.
    • Soweit die Leistung Werkleistungselemente aufweist, gilt die Leistung mit der Freigabe als abgenommen. Der Auftraggeber darf die (Teil-)Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel und/oder Abweichungen verweigern.
  1. Garantie / Haftung des Auftraggebers / Freistellung
    • Soweit dem Auftraggeber oder Dritten im Hinblick auf die Materialien, die freigegebenen Inhalte, jegliche Ergebnisse der Leistungen des Anbieters oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Auftraggeber dem Anbieter, den mit diesem verbundenen Unternehmen und sämtlichen mit der Leistungserbringung befassten Erfüllungsgehilfen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die exklusiven, inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Werbematerialien, aller Leistungen und deren Ergebnissen ein. Der Auftraggeber stellt sicher, dass sämtliche Rechteinhaber im Sinne des vorstehenden Satzes auf eine Nennung verzichtet haben.
    • Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die durch den Auftraggeber überlassenen Materialien und/oder freigegebenen Inhalte und oder sonstige durch den Auftraggeber veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstoßen, haftet allein der Auftraggeber.
    • Der Auftraggeber stellt den Anbieter von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, den Anbieter nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
  2. Nutzungsrechtseinräumung
    • Soweit dem Anbieter durch oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, jeglichen Ergebnissen der Leistungserbringung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Anbieter dem Auftraggeber mit Eingang der vollständigen Bezahlung – im Falle der Beauftragung im Rahmen eines Online-Paketes mit Eingang des Paketpreises – alle für die Nutzung der vereinbarten Accounts auf Social Media Plattformen erforderlichen Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ruhen diese Nutzungsrechte.
    • Der Anbieter weist darauf hin, dass insbesondere im Falle eines überlassenen Bildes aus einer Bilddatenbank jede über den beschriebenen Nutzungsumfang hinausgehende Nutzung Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche Dritter begründen kann.
  3. Vertragslaufzeit / Rücktritt / Kündigung
    • Der Beginn und die Laufzeit des Vertrages ergeben sich aus der vertraglichen Vereinbarung. In Ermangelung einer solchen beginnt der Vertrag mit dem Beginn der Leistungserbringung. Eine ordentliche Kündigung ist nur möglich mit einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende, § 627 BGB wird ggf. insoweit abbedungen.
    • Unberührt bleibt das Recht zum Rücktritt resp. zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Anbieter ist zum Rücktritt resp. zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn
      • der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote oder sonstige vereinbarte inhaltliche Vorgaben, insbesondere urheber-, wettbewerbs-, marken-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen einschließlich der Einhaltung der Nutzungsbedingungen der Plattformbetreiber (vgl. Absatz 4.4), verstößt,
      • der Auftraggeber die Vergütung trotz Mahnung nicht entrichtet oder für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der monatlichen Vergütung entspricht, in Verzug kommt,
      • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder aus anderen Umständen die Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers erkennbar wird, oder
      • eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.
    • Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    • In den Fällen der 9.2.1 bis 9.2.3 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
    • Im Falle des 9.2.4 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.
    • Im Falle der Kündigung überträgt der Anbieter dem Auftraggeber auf Anforderung die Zugangsdaten für die Accounts auf eine durch den Auftraggeber mitgeteilte E-Mail-Adresse.
  4. Änderungen von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen
    • Der Anbieter ist berechtigt, die AGB, die Leistungskonditionen und/oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Auftraggeber zumutbar ist. Die Änderungen wird der Anbieter dem Auftraggeber in Textform z.B. unsignierte E-Mail/ Whatsapp oder schriftlich mitteilen.
    • Änderungen zu Ungunsten des Auftraggebers wird der Anbieter nur aus triftigen Gründen vornehmen oder, wenn der Auftraggeber hierdurch gegenüber den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen nicht deutlich schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und/oder von diesen nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
      • es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder
      • wenn Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot und/oder ihre Preise ändern.
    • Beabsichtigt der Anbieter über den in den Absätzen 10.1 und 10.2 beschriebenen Umfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf AGB, vereinbarte Leistungskonditionen und/oder vereinbarte Preise, wird er diese Änderungen dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (E-Mail/Whatsapp) oder schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Auftraggeber auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber Änderungen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag oder von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden; dieses Sonderkündigungsrecht hat der Anbieter innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Auftraggebers auszuüben.
  5. Haftung des Anbieters / Mängelbeseitigung
    • Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Leistungserbringung im Hinblick auf komplexe Online- Angebote Dritter erfolgt, dass Online- Angebote niemals vollständig fehlerfrei arbeiten und die Drittanbieter die genauen Funktionsweisen ihrer Online- Angebote (z.B. Algorithmen) nur partiell offenlegen. Insoweit ist keine absolut fehlerfreie Leistung geschuldet.
    • Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Einblendung, Platzierung und Art der Darstellung von Accounts auf Social Media Plattformen nach den ihm bekannten Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Plattformbetreiber (vgl. Absatz 4.4) erfolgt und ausschließlich im Ermessen der jeweiligen Plattformbetreiber liegt, welche die Art der Einblendung, Platzierung und Darstellung ändern können.
    • Im Falle ganz oder teilweise mangelhafter Leistung durch den Anbieter steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
    • Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Anbieter innerhalb von 5 Werktagen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln ein Monat.
    • Fällt die Leistungserbringung aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Pandemie, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. Sperrung oder Löschung durch Plattformbetreiber, Unerreichbarkeit der Social-Media-Plattformen, technische Probleme von Plattformbetreibern oder anderen Providern, o. ä.), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung objektiv unmöglich, so wird der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche des Anbieters lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
    • Kommt der Anbieter mit Aktualisierungsleistungen in Verzug und ist der Auftraggeber Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann der Auftraggeber, – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des Verzugs hat der Auftraggeber, welcher Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes
    • Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
    • Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Anbieter nur verpflichtet, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen
    • Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.
  • Nicht zu vertreten hat der Anbieter, wenn einzelne seiner Angestellten oder solcher seiner Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Aufträge gehandelt haben, und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden (Ausreißer im Massengeschäft).
  • Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Anbieter keine Haftung.
  • Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  • Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregeln gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  1. Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung
    • Der Preis der Leistungserbringung ergibt sich aus der einzelvertraglichen Vereinbarung.
    • Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt Rechnungsstellung durch den Anbieter zu Beginn der Leistungserbringung.
    • Rechnungsbeträge sind bis spätestens 7 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen.
    • Hat der Auftraggeber dem Anbieter eine Einzugsermächtigung bzw. nach erfolgter Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat.
    • Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Mehrwertsteuer ist der Satz maßgeblich, der am Ende des jeweiligen Leistungszeitraumes gültig ist.
    • Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter die Leistung aussetzen,
      • ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen und
      • die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offen stehender Beträge abhängig machen. Die AGBs gelten entsprechend, wenn objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen.
      • Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
  1. Datenschutz
    • Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Leistungserbringung erforderlichen Daten einschließlich der Internetadressen der Accountseiten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist, wird der Anbieter die vorstehend benannten Daten auch an mit ihm verbundene Unternehmen und/oder zur Auftragsabwicklung beauftragte Drittunternehmen (bspw. die Plattformbetreiber der jeweiligen Social Media Plattformen) übertragen. Mit Erteilung des Auftrags erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten.
    • Dem Auftraggeber ist bekannt, dass im Rahmen der Leistungserbringung – insbesondere im Rahmen der Einrichtung und Veröffentlichung der Social Media Accounts – Namen, Anschriften und andere Erreichbarkeitsdaten zwingend und dauerhaft in Datenbanken gespeichert werden und von Dritten jederzeit einsehbar sind.
    • Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die veröffentlichten Daten einschließlich der Internetadressen der Accountseiten in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen, für Informationszwecke genutzt und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden können.
  • Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich ist, soweit die vereinbarungsgemäße Einsichtnahme, Verarbeitung und Beantwortung von Nutzerkommentaren als Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11 BDSG anzusehen sein sollten.
  • Der Anbieter gewährleistet hinsichtlich der vereinbarungsgemäßen Einsichtnahme, Verarbeitung und Beantwortung von Nutzerkommentaren in seinem Verantwortungsbereich das Folgende:
    • Die Datenverarbeitung durch den Anbieter richtet sich nach § 11 BDSG.
    • Der Anbieter darf personenbezogene Daten für den Auftraggeber nur in dem den in der Artikelbeschreibung, im Vertrag und dessen Anlagen und diesen AGB geregelten Umfang und nach Weisung des Auftraggebers erheben, verarbeiten und nutzen. Eine Verwendung für andere Zwecke – worunter auch eigene Zwecke des Anbieters fallen – ist nicht erlaubt. Die verwendeten Daten werden von sonstigen Datenbeständen getrennt. Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt.
    • Auf Weisung des Auftraggebers hat der Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen, personenbezogene Daten zu berichtigen, löschen und zu sperren.
    • Macht ein Betroffener datenschutzrechtliche Ansprüche (z. B. auf Auskunft) geltend, so unterstützt der Anbieter den Auftraggeber, indem er nach Abstimmung mit dem Auftraggeber die Ansprüche erfüllt oder die Anfrage an diese weiterleitet.
    • Der Anbieter bestätigt, dass ihm die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind. Der Anbieter sichert zu, dass er die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und sie auf das Datengeheimnis schriftlich verpflichtet
    • Der Anbieter beachtet die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung und gewährleistet die gesetzlich vorgeschriebenen Datensicherheitsmaßnahmen (sogenannte „technische und organisatorische Maßnahmen“). Hierzu zählen insbesondere die interne und externe Zugriffskontrolle in Bezug auf die erfassten Datenbestände.
    • Der Anbieter stellt sicher, dass die Daten durch ein restriktives User-Verwaltungssystem jederzeit vor unbefugter Verarbeitung geschützt sind, dass der Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen durch entsprechende Schließtechnik und Berechtigungsvergabe auf den notwendigen Personenkreis beschränkt ist sowie dass durch den Einsatz entsprechender technischer Sicherheitssysteme nach dem aktuell üblichen Stand der Technik kein unbefugter Zugriff von außen möglich ist.
    • Der Anbieter wird den Auftraggeber darauf hinweisen, wenn er der Ansicht ist, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen Datenschutzvorschriften verstößt.
  • Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach dem BDSG oder anderen Vorschriften für den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitungen im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, ist der Auftraggeber gegenüber den Betroffenen verantwortlich. Soweit der Auftraggeber zum Schadensersatz gegenüber dem Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff bei dem Anbieter vorbehalten.
  • Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts an Daten oder Unterlagen ist während der Vertragsdauer und danach (gleichgültig, aus welchem Grund das Auftragsverhältnis endet) ausgeschlossen.
  1. Sonstiges
    • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist Kiel, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.
    • Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht

 

IMPRESSUM

sometra 
Inh. Mariana Traxel
Kieler Str 29
24119 Kronshagen
+ 49 431 580 770 13
mail@sometra.de